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   BGH, 25.01.1955 - 5 StR 573/54   

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BGH, 25.01.1955 - 5 StR 573/54 (https://dejure.org/1955,5798)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1955 - 5 StR 573/54 (https://dejure.org/1955,5798)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1955 - 5 StR 573/54 (https://dejure.org/1955,5798)
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  • BGH, 02.07.1953 - 3 StR 255/53
    Auszug aus BGH, 25.01.1955 - 5 StR 573/54
    In solchen Fällen wendet der Bundesgerichtshof (vgl Lindenmaier-Möhring zu § 414 RAbgO Nr. 2 und BGHSt 6, 11) die Grundsätze an, die er über die Einziehung von Beförderungsmitteln, die dem Täter oder Teilnehmer nicht gehören, aufgestellt hat.

    Dies kann z.B. angebracht sein, wenn er beim Erwerb wußte oder wissen mußte, daß das Fahrzeug zu einer Steuerstraftat benutzt worden war, oder wenn ihm ein Vorteil zugeflossen ist, dessen Zusammenhang mit der Straftat er kannte oder kennen mußte (vgl BGHSt 6, 11[13]).

  • BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.01.1955 - 5 StR 573/54
    Sie sind zuerst in der Entscheidung BGHSt 1, 351 ausgesprochen und in den Urteilen BGHSt 2, 311, 320, 328; 3, 227 [BGH 09.10.1952 - 4 StR 192/52]; 4, 344 [BGH 22.09.1953 - 5 StR 331/53]ergänzt worden.
  • BGH, 09.10.1952 - 4 StR 192/52
    Auszug aus BGH, 25.01.1955 - 5 StR 573/54
    Sie sind zuerst in der Entscheidung BGHSt 1, 351 ausgesprochen und in den Urteilen BGHSt 2, 311, 320, 328; 3, 227 [BGH 09.10.1952 - 4 StR 192/52]; 4, 344 [BGH 22.09.1953 - 5 StR 331/53]ergänzt worden.
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